IG Metall Pressedienst 46/2010

IG Metall Pressedienst

10.11.2010 "Klares Votum gegen die Politik der Regierung" - Zwischenbilanz der Herbstaktivitäten der IG Metall

Eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Protestaktionen in Baden-Württemberg zieht IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Mit einer breiten Beteiligung an Kundgebungen, Infoveranstaltungen, gemeinsamen Vesperaktionen während der Arbeitszeit und betrieblichen Abstimmungen über das Sparpaket hätten die Beschäftigten aller Branchen der baden-württembergischen IG Metall deutlich gemacht: "Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel", so Hofmann heute vor Journalisten in Stuttgart. "Die Regierung dividiert die Gesellschaft auseinander. Wir brauchen deshalb dringend einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit".

Dafür würden am kommenden Samstag (13. November) zehntausende Gewerkschafter in Stuttgart zu einer Kundgebung auf den Schlossplatz erwartet. Kundgebungsbeginn ist um 12 Uhr. Hauptredner ist der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.

Seit Beginn der IG Metall-Aktionstage in diesem Herbst am 20. Oktober hätten sich deutlich mehr als 130.000 Beschäftigte in über 500 Betrieben im Bezirk an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt. Zudem wurden bislang gut 135.000 Abstimmungskarten über das Sparpaket der Bundesregierung abgegeben. Eine Zahl, die sich in den kommenden Tagen weiter erhöhen dürfte. Die Abstimmungskarten kommen in Sparpaketen und werden als solche zurück an den Absender geschickt. Hierfür startet am Samstag (13.11.) ein Lkw mit den über 600 Sparpaketen nach Berlin. Eine Übergabe an die Bundesregierung soll dort in der kommenden Woche stattfinden.

Hofmann: "Das ist ein klares Votum gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, gegen das Sparpaket, gegen die Rente mit 67 und gegen die Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rösler."
Er forderte die Bundesregierung auf, nicht den Versuch zu starten und sich wegzuducken. "Eine vom Volk gewählte Regierung kann das Votum nicht einfach ignorieren und beiseite wischen. Sie muss sich der Meinung der Menschen stellen. Deshalb erwarten wir, dass kommende Woche Regierungsvertreter die Sparpakete, die zurück an den Absender gehen, diese auch persönlich entgegennehmen."

Die Beschäftigten würden am kommenden Samstag nach Stuttgart kommen um ihrem Unmut Luft zu machen, so Hofmann. "Wir wollen, dass endlich die Verantwortlichen der Krise zur Kasse gebeten werden und nicht die Lasten auf die Schultern der abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen abgeladen werden."
Hofmann forderte statt einer sozial ungerechten Kopfpauschale eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen würden. Statt die Renten durch eine Heraufsetzung des Rentenzugangsalters zu kürzen, müssten die Beschäftigungschancen der über 60-Jährigen erhöht werden. Und statt dem Massenphänomen Leiharbeit tatenlos zuzuschauen, müsse hier eine wirksame und effektive gesetzliche Regulierung her. Zudem forderte er eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, um die Lasten der Krise abzutragen und notwendige Zukunftsinvestitionen in Innovationen und Bildung zu finanzieren. Und mit einer Finanztransaktionssteuer sollten Spekulationen künftig erschwert werden.

Bildhinweis für Fotografen und Kamerateams: Auf dem Kundgebungsgelände wird ein großer Lkw stehen. Er ist mit dem Sparpaket-Motiv der IG Metall Baden-Württemberg gestaltet (siehe Anlage) und gefüllt mit mehreren hundert Sparpaketen. Diese werden am kommenden Samstag vom Schlossplatz in Stuttgart nach Berlin geschickt. Hierfür werden gegen 13.20 Uhr Kundgebungsteilnehmer der IG Metall-Jugend Sparpakete symbolisch von der Kundgebungsbühne auf den Lkw verladen. Außerdem wird ein Riesenpaket (240x140x150 cm) verladen.

Anhang:

LKW mit Motiv Sparpaket

LKW mit Motiv Sparpaket

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Letzte Änderung: 10.11.2010