Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg hält die Entscheidung der Landesregierung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Sprungrevision einzulegen, nur für die zweitbeste Lösung. "Eine Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zwar besser als gar keine Berufung", sagte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall im Südwesten. Allerdings hätte die IG Metall eine Berufung befürwortet, da nur dort veränderte Sachverhalte berücksichtigt werden können.

Die IG Metall lehnt Fahrverbote ab, weil diese einer kalten Enteignung von Millionen Dieselfahrern gleichkommen. Dadurch werden Menschen, die ordentlich zugelassene Autos fahren, unverschuldet in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und zudem Arbeitsplätze gefährdet. Eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hätte den Vorteil gehabt, dass die von den Autoherstellern beim Dieselgipfel im August angekündigten Softwareupdates sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung hätten berücksichtigt werden können. Womöglich hätten sich Fahrverbote so vermeiden lassen.

Nichtsdestotrotz hält die IG Metall die Ergebnisse des Diesel-Gipfels für unzureichend, da sie keinerlei Verbindlichkeit enthalten. "Die Politik hat es bisher versäumt, für klare Regeln und einen verlässlichen Rechtsrahmen zu sorgen. Die nächste Bundesregierung muss nun zügig aufzeigen, welche Modelle in welchem Zeitrahmen nachbesserbar sind und wie sich die Ergebnisse wirksam überprüfen lassen", so Zitzelsberger. Ziel müsse weiterhin sein, Fahrverbote möglichst zu vermeiden. "Mit der Sprungrevision sind diese bisher nur aufgeschoben."

In der weiteren Debatte um Diesel-Skandal und Schadstoffbelastung der Städte plädiert die IG Metall für Versachlichung: Statt die Interessen von Beschäftigten, Kunden und Verbrauchern gegen Umweltaspekte aufzurechnen, sollten die Beteiligten miteinander Lösungen finden. Fahrzeug-Nachbesserungen müssen zeitlich möglich und technisch machbar sein, sie müssen den Autobesitzern zugemutet werden können und dürfen die Arbeitsplätze der über 800.000 Beschäftigten der deutschen Autobranche nicht gefährden.
Zitzelsberger: "Eine echte Mobilitätswende gelingt nur mit dem Dreiklang aus besten Umweltstandards, einer zukunftsfähigen Autoindustrie und sicherer und guter Beschäftigung."

IG Metall Baden-Württemberg, Pressemitteilung 36/2017