Mit einer Forderung nach Steigerung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 5 Prozent geht die IG Metall Baden-Württemberg in die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Außerdem soll der Tarifvertrag zur Fortführung des alten Lohnrahmen II wieder eingesetzt werden. Weiter will die Gewerkschaft den Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen wieder abschließen. Das Forderungspaket wurde einstimmig von den rund 180 Mitgliedern der Tarifkommission heute in Leinfelden (Kreis Esslingen) beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.

IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann: "Wir brauchen spürbare Entgelterhöhungen um die nach wie vor lahmende Binnennachfrage wieder in Schwung zu bringen. Das ist das Beste Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit".
Während die Ausfuhren auch im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugelegt hätten, spiele man beim Absatz im Inland lediglich "in der Verbandsliga", bemängelte der Gewerkschafter. Das Zurückbleiben der Lohnentwicklung hinter den Produktivitätsfortschritten treibe die Volkswirtschaft immer weiter in die Krise.

"Unsere Forderung beinhaltet nicht mehr oder weniger als eine faire Beteiligung der Beschäftigten. Nur so wird es gelingen die nötigen Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben", argumentiert Hofmann.
Tatsächlich sind die Nettogewinne der Produktionsunternehmen in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen, während die Entgelte der Beschäftigten nur mäßig gewachsen sind.
"Die von Unternehmern, konservativen Politikern und Wirtschaftsexperten verbreitete Mär, wonach geringe Einkommenszuwächse zu mehr Arbeitsplätzen führen, sind von der Realität gründlich widerlegt", so Hofmann.

Weiterer Streitpunkt ist die tarifliche Absicherung von Mindestleistungsbedingungen und Personalbesetzung bei taktgebundener Arbeit. Der entsprechende Tarifvertrag wurde von den Arbeitgebern zum Jahresende 2005 gekündigt. Hofmann machte deutlich, dass es keinen Tarifabschluss geben werde, ohne das die Tarifregelungen wieder in Kraft sind.
Hofmann: "Angesichts der deutlich verschärften Leistungsbedingungen in den Betrieben und der Rücknahme human gestalteter Arbeitskonzepte sind diese tariflichen Standards und die damit verknüpften Mitbestimmungsrechte für uns von elementarer Bedeutung".
Südwestmetall warf er vor, mit der Kündigung des Tarifvertrages eine massive Absenkung von Tarifstandards zu beabsichtigen. "Der Eingriff bei der bezahlten Erholzeit würde eine Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit um 8,6 Prozent bedeuten. Gleichzeitig wäre der Wegfall der Erholzeiten auch ein gewaltiges Jobvernichtungsprogramm".

Einer von Arbeitgebervertretern geforderten Differenzierung erteilte Hofmann eine Absage. "Wir stehen nicht im Grundsatz gegen eine Differenzierung im System der Flächentarifverträge, aber wir lehnen einen Eingriff in die tariflichen Mindeststandards ab."
Hofmann sieht deshalb keinen Raum für eine Absenkung von Mindeststandards und eine Differenzierung in strukturwirksamen Entgeltbestandteilen. Dazu zähle auch das Weihnachtsgeld.

Am kommenden Montag treffen sich die Tarifparteien zur zweiten Verhandlungsrunde um die Fortführung des Lohnrahmen II. Der Termin für die erste Verhandlungsrunde um die Entgelterhöhungen findet am 14. Februar statt.