IG Metall Pressedienst 36/09

IG Metall Pressedienst

30.09.2009 IG Metall warnt die neue Bundesregierung vor sozialem Kahlschlag - Sitzung der Großen Tarifkommission der IG Metall am 30.09.09

Wenige Tage nach der Wahl zum 17. Bundestag hat die Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg heute über deren Ausgang beraten.

Dabei hat Bezirksleiter Jörg Hofmann soziale Gerechtigkeit als Kernpunkt der kommenden Koalitionsverhandlungen angemahnt. Gleichzeitig hat er sowohl Union wie auch FDP davor gewarnt, den seit dem Wahlabend lauter werdenden Rufen aus dem Arbeitgeberlager nach Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen, nachzugeben.

"Als Einheitsgewerkschaft werden wir selbstverständlich mit einer demokratisch gewählten Regierung zusammenarbeiten." Wie vor den Wahlen werde die IG Metall die einzelnen Parteien daran messen, ob ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei. Und man werde eigene Vorstellungen und Forderungen auch in Zukunft einbringen und sich in Debatten zu Wort melden, wenn die Interessen der abhängig Beschäftigten berührt seien, kündigte er vor den rund 180 Mitgliedern des Gremiums an.
Hofmann: "Ob die Wortmeldung am Tisch oder auf der Straße erfolgt, hängt vom politischen Weg ab, den die Regierung einschlägt."

Hofmann warnte die künftigen Regierungsparteien davor, den Kurs eines konstruktiven Dialogs mit den Gewerkschaften zu verlassen. "Sollten sich unsere Befürchtungen bewahrheiten und sich die marktradikalen Tendenzen durchsetzen und die Axt an die sozialen Sicherungssysteme und die Arbeitnehmerrechte gelegt werden, dann wird das nicht ohne unseren entschiedenen Widerstand geschehen", sagte Hofmann. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen bezog er klare Position: "Finger weg vom Kündigungsschutz. Finger weg von der Mitbestimmung. Und Finger weg von der Tarifautonomie."

Der Gewerkschafter forderte rasch die notwendigen Weichenstellungen ein, damit die Beschäftigten nicht zu den Opfern der anhaltenden Wirtschaftskrise werden. "Wir müssen weiter auf Kurzarbeit setzen. Das Mittel hat sich als tragfähig erwiesen und kann auch noch einige Monate tragen. Die Frage der Qualifizierung während Kurzarbeit ist allerdings noch ausbaufähig." Weiter forderte er die Verlängerung des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld und von Arbeitslosengeld I.
"Nur so können wir tragfähige Brücken für diejenigen bauen, die jetzt und in den kommenden Monaten schuldlos als Opfer der Krise auf die Strasse gesetzt werden". Er warnte davor, dass ohne diese Maßnahmen bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Abertausende ohne eigenes Verschulden zu Hartz IV-Beziehern würden. Hofmann: "Das wäre sozialer Sprengstoff."

Hofmann appellierte, auch in der Krise die Chancen auf Ausbildung und Übernahme für Jugendliche zu erhalten. "Wir haben in Baden-Württemberg die nächsten Jahre noch steigende Schulabgängerzahlen. Ein Abbruch in den Ausbildungszahlen darf nicht eintreten." Dies müsste auch durch eine weitere Förderung der Altersteilzeit gestützt werden.

Letzte Änderung: 30.09.2009