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IG Metall Baden-Württemberg

Erfolgreich in Baden-Württemberg

Unabhängigkeit von Gerichten gefährdet

Attac: Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist moeglich

03.02.2016 TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte - Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.

Letzte Änderung: 05.02.2016

Creative Commons License 3.0: BY-NC-ND

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