Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung offenbar nicht auf eine ablehnende Haltung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt hat. "Während sich die SPD im Wahlkampf noch massiv gegen die Richtlinie ausgesprochen hat, drückt sie sich jetzt in der Regierung um eine klare Stellungnahme", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Offenbar will sie dem drohenden Sozial- und Umweltdumping nichts entgegensetzen." Derweil versuche die Union, in Brüssel und Strasbourg bereits vollendete Tatsachen zu schaffen und die Richtlinie in wesentlichen Punkten unverändert durchzudrücken.
Europaweiter Protest
Letzte Änderung: 15.09.2008