Öffentliche Aufträge mit Tarifstandards

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI)

22.07.2011 WSI: Immer mehr Bundesländer koppeln Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifstandards

Acht Bundesländer koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards. Vier weitere wollen demnächst folgen. Darunter ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ein entsprechendes Gesetz morgen zur 1. Lesung in den Landtag eingebracht wird. Damit erleben Tariftreue-Regelungen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an bestimmte Lohn- und Tarifstandards halten, drei Jahre nach der umstrittenen "Rüffert-Entscheidung" des Europäische Gerichtshofs (EuGH) eine Renaissance. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.